Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2023

Von Klaus Petri

Die Verabschiedung des sogenannten »Ermächtigungsgesetzes« am 24. März 1932 mit einer Zweidrittelmehrheit der Reichstagsabgeordneten gilt als Tief- und Schlusspunkt der parlamentarischen Demokratie nach eben mal 14 Jahren Weimarer Republik. Aus diesem Anlass hatte der Verein Wetzlar erinnert e.V. die Wahlkreis-Kandidatinnen und -kandidaten zur hessischen Landtagswahl am 8. Okt. in das Nachbarschaftszentrum Westend zu einem Podiumsgespräch eingeladen, moderiert von hr-Reporter Klaus Pradella. In einer ersten Runde ging es um Ursachenanalyse des Scheiterns der Demokraten und des Triumphes der NS-Bewegung.  Der Vorsitzende von Wetzlar erinnert e.V., Ernst Richter, hatte eingangs per Lichtbild-Vortrag viele lokale Bezüge aus der Endphase der Weimarer Republik aufgezeigt.

Die CDU hatte – als Vertreter für MdL Frank Steinraths – ihr »Urgestein« Ex-Bürgermeister Klaus Breidsprecher aufs Podium geschickt. Cirsten Cunz (SPD), Emely Green (GRÜNE), MdL Dr. Matthias Büger (FDP), Christiane Ohnacker (LINKE) und Oliver Förster (DIE PARTEI) komplettierten die Gesprächsrunde. Weitgehend Einigkeit bestand darin, dass wirtschaftliche Krisen und Notlagen als Folge der Kriegsniederlage ebenso wie fehlende demokratische Traditionen (»Demokratie ohne Demokraten«) und die Zerstrittenheit der Parteien den Aufstieg der Nazis begünstigt haben.

Breidsprecher nannte die Revolutionsfurcht des Bürgertums (»Sowjetunion als abschreckendes Beispiel«), das Verlangen nach Sicherheit und die Kontinuität der Eliten sowie des Großmachtgedankens als weitere Faktoren. Dr. Büger sah in der Weltwirtschaftskrise 1930/32 einen »Brandbeschleuniger«, zudem habe sich die Unfähigkeit zum Kompromiss fatal ausgewirkt und das westliche Demokratiemodell sei bei nicht wenigen als von den Siegermächten aufgenötigt empfunden worden. Christiane Ohnacker konstatierte rückblickend einen »schleichenden Prozess der Demokratiezerstörung« und verwies dabei auf die Rolle von »Hinterzimmer-Gesprächen« und finanzkräftigen Förderern bei der Inthronisierung Hitlers als Reichskanzler. Oliver Förster attestierte den Nazi-Größen demagogisches Geschick, zudem hätten sich die Siegermächte Illusionen darüber gemacht, was mit dem Siegeszug der Nazis auf Deutschland und dann auf ganz Europa zukommen würde.

Der letzte ranghöchste Repräsentant der Weimarer Republik war der 1932 erneut im Amt des Reichspräsidenten bestätigte 85-jährige Ex-Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg, bis Kriegsende Repräsentant der »Oberste Heeresleitung (OHL)« genannten kaiserlichen Militärdiktatur. Cirsten Kunz sprach in dem Zusammenhang davon, dass viele Menschen in der Weimarer Republik der Kaiserzeit nachgetrauert hätten. Zudem sei »schrägen Thesen« – wie etwa der »Dolchstoß-Legende« – nicht energisch genug entgegengetreten worden. Wahnsinnige Deutungen und Phantasien, wie sie Adolf Hitler bereits 1923 in »Mein Kampf« entwickelt, wurden wenige Jahre später mehrheitsfähig und geschichtsmächtig.

»Wie konnte das geschehen? Waren die Menschen damals blind und taub?«, stellte Klaus Pradella als Frage in den Raum. »Viele versprachen sich persönliche Vorteile ›Dritten Reich‹ und ignorierten den damit verbundenen Terror«, merkte Evelyn Green an. Dr. Büger verwies auf die mit dem Begriff »Volksgemeinschaft« verbundenen Beiklang: »Das hebt das Selbstwertgefühl des Einzelnen«. Cirsten Kunz sprach vom »einfachen Narrativ von Gut und Böse«, die Nazis hätten vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Gemengelagen versprochen. Breitsprecher nahm Bezug auf den »umfassenden Zugriff auf Kinder und Jugendliche« nach der 1933 eingeleiteten Gleichschaltung der deutschen Gesellschaft unter dem NS-Diktat. Die gelernte Krankenpflegerin Ohnacker erinnert sich an frühere Unterhaltungen mit Kriegsteilnehmern: »Die hatten die Illusion, Gutes zu tun. Es gehörte damals viel Scharfsinn und Mut dazu die Inszenierungen der Machthaber zu durchschauen und zu widersprechen«.

In einem zweiten Teil der zweieinhalbstündigen, von rund 40 Gästen besuchten Veranstaltung ging es um die Frage, wo es heute Gefährdungen der Demokratie gebe und wie man denen angemessen und wirksam begegne. »Wir haben heute in der deutschen Gesellschaft eine andere Sozialstruktur als vor hundert Jahren. Es gibt die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs. Die Demokratie basiert auf Menschen, die ›dafür‹ sind«, befand der FDP-Vertreter. Christiane Ohnackers Befund fällt hier deutlich skeptischer aus: »Demokratie-Verachtung hat doch längst die sog. ›Mitte der Gesellschaft‹ erreicht«. Für Evelyn Green ist »eine gute Politik der beste Weg, antidemokratische Kräfte kurzzuhalten«. Oliver Förster landete darauf den Konter: »Ist es nicht eher so, dass im aktuellen Bundestag frische, junge, oft weibliche Gesichter die überholte Politik der alten weißen Männer fortsetzen?!«

Für Cirsten Kunz ist die Erfahrung wichtig, dass – gemäß dem Sprichwort »sich regen bringt Segen« – von jungen Leuten die Veränderbarkeit ihrer Lebensumstände erkannt und aktiv in Angriff genommen wird. Sie verwies in dem Zusammenhang auf die Beispielfunktion von kommunalen Jugendparlamenten. SPD und FDP machen sich in einer gemeinsamen Landtagsinitiative für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre stark. Dass Medienkompetenz, politischer Bildung und kulturellen Angeboten für junge Leute eine große Bedeutung zukommt, war unter den Diskutanten unstrittig.

Auf eine Frage aus der Zuhörerschaft, ob nicht auch die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich – ähnlich wie in der Weimarer Republik – ein erhebliches Gefährdungspotential mit sich bringe, fielen die Antworten indes kontrovers aus. Dr. Büger warnte vor »Neid-Debatten«, Breidsprecher vor einer Schmähung von Leistungsträgern und Angehörigen der Elite. Christiane Ohnacker berichtete aus ihren Erfahrungen am Arbeitsplatz: »Armut kann man nur mit auskömmlichen Löhnen entgegenwirken. Ich hatte jetzt ein Gespräch mit einer Kollegin in Vollzeitpflege. Ihr Nettolohn liegt knapp über dem Mindestlohn. Mit all den Preissteigerungen kommt sie vorne und hinten nicht mehr hin.«

Der konservative CDU’ler Breitsprecher zeigte sich verwundert, dass kein Vertreter der AfD auf dem Podium sitze. »Haben Sie die etwa nicht eingeladen? Wir anderen sollten denen von Angesicht zu Angesicht entgegentreten und so ihre kruden Thesen entlarven«. Ernst Richter gab für die Veranstalter zur Antwort: »Wir haben uns heute intensiv damit befasst, wie völkischer Aberglaube, wenn man ihm nicht entschieden die Einfallstore versperrt, innerhalb kurzer Fristen in Ausgrenzung, Entrechtung, Terror, Krieg und Massenmord enden kann. Es gilt, den Anfängen zu wehren. Für Demagogen, Rassisten und Anhänger eines völkisch verstandenen Deutschtums gibt es deshalb keinen Platz auf unserem Podium.«