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SUMMARY:Mahnwache in Herborn
DESCRIPTION:Wir sind die Brandmauer!\nAnlässlich der CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Boris Rhein in der KuSch (Herborn) rufen die »Omas gegen Rechts!« Herborn zu dieser Aktion auf. \nMittwoch\, 12. Februar 2025\n18:00 Uhr\nWalter-Schwalm-Straße | Ecke KuSch-Parkplatz\nD 35745 Herborn\nIm Bundestag wurde eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg am 29. Januar 2025 über eine verschärfte Migrationspolitik diskutiert. Nach der hitzigen Debatte wurde unter anderem zum »Fünf-Punkte-Plan« des CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Friedrich Merz abgestimmt. Das Ergebnis: Der Bundestag hat für die Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik gestimmt. FDP und AfD hatten zuvor Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD\, Grüne und Linke lehnten ihn ab. Es war das erste Mal\, dass im Bundestag ein Antrag nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit fand. \nWir sind entsetzt über das beschämende\, geschichtsvergessene und skandalöse Vorgehen von CDU/CSU- und FDP-Bundestagsabgeordneten. Am selben Tag veröffentlichte das Internationale Auschwitz Komitee eine Erklärung. Dort heißt es im Wortlaut: \n\nEin fataler Irrtum\nHolocaust-Überlebende besorgt über politische Entwicklung im Deutschen Bundestag\nZur heutigen Situation im Deutschen Bundestag – der Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust und der anschließenden Debatte zur möglicherweise anstehenden gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD betonte in Berlin Christoph Heubner\, der Exekutiv Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: \n»Überlebende des Holocaust sind in ihrem Blick auf Deutschland gerade nach dem heutigen Tag im Deutschen Bundestag verunsichert und traurig. Sie fragen sich\, warum in Deutschland eine Partei ins Zentrum der politischen Entscheidungen rückt\, aus deren Reihen immer wieder rechtsextreme\, antidemokratische und antisemitische Schmähungen bekannt werden. Und sie fragen sich\, warum der Vorsitzende einer großen konservativen Partei\, die bisher die Lehren aus der Geschichte des Holocaust und die Würde und die Lebensleistung der Holocaust-Überlebenden geachtet hat\, plötzlich die Zusammenarbeit mit einer Partei für akzeptabel hält\, die die Lehren aus der Geschichte des Holocaust auf den Müllhaufen bugsieren und die Erinnerungen und das Engagement der Holocaust-Überlebenden aus dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland hinausdrängen will.\nFür die Überlebenden ist deshalb dieser Tag der Tag eines fatalen Irrtums: Schon einmal hat man in Deutschland geglaubt\, Rechtsextreme einhegen\, zähmen und benutzen zu können. Die Folgen sind bekannt.«
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