Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
es erfüllt mich mit Respekt und mit großer Freude, dass der Aufruf des »Demokratie-Bündnisses Lahn-Dill« so viele Menschen angesprochen hat.

Herzlich willkommen in Wetzlar.

Herzlichen Dank dem »Demokratie-Bündnis« für die Initiative und das Engagement.

Es muss einem nicht jedes Wort und jede Überzeugung gefallen, die andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Kundgebung teilen, doch ist es ein starkes Signal, dass wir heute in Wetzlar auf die Straße gehen und bei aller Meinungsvielfalt im demokratischen Diskurs, deutlich und laut bekennen:

• Nie wieder ist jetzt!
• Wir sind laut gegen Rassismus und Hetze.
• Wir sind mehr!
• Wir treten entschieden ein für unsere Demokratie und für die Menschenrechte.

Nicht aber für Menschen, die sich mal mehr oder weniger offensichtlich, aber entschieden gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellen!

Und wenn wir bei solchen Gelegenheiten von »Rechts« sprechen, dann eint uns doch alle die Überzeugung, dass damit nicht »konservativ« gemeint ist, sondern Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Anrede
Bundesinnenministerin Faeser wies in der Ausgabe der Zeitung »Tagesspiegel« vom 20. Januar 2024 zu Recht darauf hin, dass wir auch im Islamismus und im Linksextremismus erhebliche Bedrohungen haben, dass aber das Wesen des Rechtsextremismus die Überwindung unserer demokratischen Ordnung ist.

Wir wollen keine Überwindung unserer demokratischen Ordnung.

Wir gehen für unsere demokratische Ordnung auf die Straße, denn unser Grundgesetz braucht auch zu seinem 75. Geburtstag keinen Gegenentwurf – es braucht keine Alternative.

Es braucht uns alle, die Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die nicht mehr länger laut schweigen, sondern klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen.

Wir müssen unsere Demokratie wehrhaft machen.

Und dazu haben wir uns heute versammelt.

Denn das ist gelebter Verfassungsschutz.

Anrede
Schon lange verspüren wir, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändert, dass die Grenzen des Sagbaren, des Tolerierbaren zunehmend ausgetestet wurden und werden und sie in Bereiche verschoben wurden, die Verfassungsschützer als rechtspopulistisch und als rechtsextrem einordnen.

Schon lange wissen wir, dass aus schlimmen Gedanken Worte des Hasses und der Hetze und aus Worten Taten werden können.

Es gibt leider viele Beispiele, die ich anführen könnte – doch denken wir nur exemplarisch an

• die Jahre 2015/2016, die Aufnahme geflüchteter Menschen in unserem Land und die Bilder, als Galgen für Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Siegmar Gabriel gezeigt wurden.

Galgen wurden im Übrigen auch in Wetzlar bei der Demonstration gegen den Abbau von Agrarsubventionen vor einigen Wochen mitgeführt.

• den 29. August 2020, als während einer Demonstration rund 400 Verschwörungsideologen, Reichsbürger, Rechtsextreme den Versuch unternahmen, den Reichstag zu stürmen,
• den Fackelaufzug am 3. Dezember 2021 vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping und
• den Mob, der im Januar 2024 Bundesminister Habeck und weitere Fahrgäste an dem Verlassen einer Nordseefähre hinderte.

Erinnern wir uns

• der neun rassistisch motivierten Morde an Unternehmern mit Migrationshintergrund, die die rechtsextreme Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« zwischen 2000 und 2006 verübte,
• des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der von einem Rechtsextremisten im Jahr 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses kaltblütig ermordet wurde,
• des Anschlages in Hanau im Februar 2020 als ein Rassist neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordete und danach seine Mutter und schließlich sich selbst tötete,
• und

schauen wir auf

• die als rechtsterroristisch eingestufte »Patriotische Union« aus der Reichsbürgerszene um den Frankfurter Adligen Heinrich XIII. Prinz Reuß, der u.a. auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und frühere Richterin Birgit Malsack-Winkemann angehört haben soll.

Im Dezember 2023 erhob der Generalbundesanwalt auch gegen Malsack-Winkemann Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens oder schauen wir

• auf den Antisemitismus, der nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in unserem Land offen zu Tage tritt. Der Jüdinnen und Juden Angst macht, dass alles wieder von Neuem beginnt und der uns ob unserer Geschichte nicht nur Angst machen muss, sondern uns fordert, klare Haltung zu zeigen. Wir müssen den Rücken gerade machen.

Vor mehr als hundert Jahren wurde der Außenminister Walther Rathenau von der rechtsradikalen Organisation »Consul« ermordet.

Reichskanzlers Joseph Wirth sprach nach der Ermordung des liberalen Politikers Walther Rathenau im Reichstag und am Ende seiner Rede sagte er, nach rechts zeigend, das bis heute bekannten Wort – ich zitiere:

»Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!«

(Ende des Zitats)

Und mehr als 100 Jahre später müssen wir, wenn wir auf den Rechtspopulismus und den Rechtsextremismus blicken, offensichtlich bekennen:  Das Wort des damaligen Reichskanzlers Joseph Wirth hat leider nichts an Aktualität verloren.

Das belegen auch die Erkenntnisse, die das Recherchenetzwerk »Correctiv« vor Kurzem über das Treffen von zwei Dutzend Menschen in einem Landhotel nahe Potsdam publik machte.

Zwei Dutzend Menschen trafen sich dort im November 2023, darunter Mitglieder der Partei AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung, Burschenschafter, Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, die zu diesem Zeitpunkt Mitglieder der CDU waren, Mitglieder der Werteunion, Unternehmer und Ärzte, um Pläne zu schmieden, damit Millionen Deutsche und Ausländer aus dem Land gewiesen und vertrieben werden können.

Anrede
Derartige Pläne sind menschenfeindlich, sie sind widerwärtig und verfassungsfeindlich.

Sie haben nichts mit dem alles überstrahlenden Artikel 1 unseres Grundgesetzes gemein, der da lautet:

»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt«

In unserem Land lebten Ende 2023 rund 85 Mio. Menschen.

Die Zahl unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationserfahrung ist zwischen 2005 und 2021 von rund 15 Millionen Menschen auf über 22 Millionen gewachsen.

Mehr als jeder vierte Einwohner Deutschlands hat heute einen Migrationshintergrund. Darunter auch viele Menschen aus den Städten und Gemeinden unseres Landkreises. Darunter viele Wetzlarerinnen und Wetzlarer.

Wetzlarerinnen und Wetzlarer, die als erfolgreiche Unternehmer tätig sind, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu unserem Wohlstand beitragen, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, Menschen, die in Gewerkschaften engagiert sind, Menschen, die in unseren Vereinen und Verbänden, in Kirchengemeinden, in Elternbeiräten, in der Politik bis hin zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar als unsere Vertreterinnen und Vertreter tätig sind.

Es sind unsere Nachbarn und unsere Freunde, die sich sorgen und an deren Seite wir stehen.

Es ist pervers, dass es in unserer Zeit Ereignisse gibt, die Parallelen zu der Wannseekonferenz im Januar 1942 erkennen lassen, die den Holocaust, die Verschleppung, die Ausbeutung und die Ermordung von sechs Millionen Menschen plante und die Umsetzung organisierte.

Und viele fragen sich, welche Vorstellungen diese und andere irrlichternden Geister und mutmaßliche Verbrecher noch für unser Land haben – wer würde denn nach deren Vorstellungen dann der Nächste sein, der aus dem Land gewiesen würde?

Menschen, die sich ab 2015 für Geflüchtete engagiert haben, Journalistinnen und Journalisten, die rechtsextreme Netzwerke aufdecken und uns immer etwas mehr von einer Struktur zeigen, die womöglich einem Eisberg gleichkommt?

Menschen mit Beeinträchtigung?

Erinnern wir uns des Wortes des Theologen Martin Niemöller, der Hitler widersprach und für seine Haltung den Weg in das KZ auf sich nahm:

Ich zitiere:

»Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte«.

Und damit all dies nicht wieder passiert, damit der braune Sumpf an das Licht kommt, damit wir erfahren, wer ihn finanziert, damit wir gegenüber uns selbst und gegenüber der Welt bestehen können, braucht es Kundgebungen wie diese.

Es braucht aber auch über diesen Tag hinaus alle Einwohnerinnen und Einwohner, die sich für die freiheitliche Gesellschaft stark machen: Jede und jeder einzelne von uns kann ihren oder seinen Beitrag dazu leisten: In der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis, auf der Straße.

Demokratie ist kein Lieferservice. Sie lebt von Beteiligung und überlebt nur, wenn wir gemeinsam wehrhaft sind.

Es gibt keine Ausrede mehr, wegzusehen und die eigene Stimme nicht gegen Rechtsextremismus zu erheben.

Wir alle müssen aufstehen und unsere Demokratie und unsere Werte schützen und verteidigen.

Wir sind nicht nur für unser Tun, sondern auch für unser Unterlassen verantwortlich!

Nie wieder ist jetzt!

Und daher lassen Sie mich mit einem Zitat von Erich Kästner schließen, der über das Jahr 1933 sein Fazit wie folgt gezogen hat – ich zitiere:

»Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.
Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.
Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr.«

Lassen Sie uns den rollenden Schneeball nicht zur Lawine werden!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hinweis: In der rechten Spalte die Aufzeichnung dieser Rede von hessencam zu sehen.