Warum die Brandmauer
gegen Rassismus und Hetze
am Mo. 6. Mai 2024 vor der Kreistagssitzung?
An diesem Montag findet eine Sitzung des Kreistages im Plenarsaal der Kreisverwaltung in Wetzlar statt. Kann sein, dass die AfD-Fraktion mal wieder den Rahmen der Sitzung sprengt mit Redebeiträgen, die einen einzigen Sinn haben: die parlamentarische Beratung zu verzögern, zu torpedieren, ad Absurdum zu führen. Die Kreistagsmitglieder der demokratischen Parteien können inzwischen ein Lied davon singen, wie die Sitzungen nutzlos in die Länge gezogen werden, die Sitzungskultur verroht.
Alle von der AfD gestellten Anfragen und Anträge orientieren sich nicht daran, ein Problem zu beschreiben und eine Lösung hierfür vorzuschlagen, sondern durch Hass, Hetze und Unterstellungen eine Stimmung von Ausgrenzung und Rassismus zu befördern:
Sie fragen sich vielleicht:
ist das wirklich so schlimm?
Beispiele für derartige Anfragen und Anträge gibt es genug, hier ein Beispiel für die durch pauschalierte Beschuldigungen von Minderheiten in unserer Gesellschaft geprägten Beiträge: So wird von der AfD Ende letzten Jahres der Antrag [es geht um Flüchtlinge] gestellt, dass »der Kreisausschuss das Sicherheitskonzept für Sammelunterkünfte mit dem Ziel einer signifikanten Einsparung von mindestens 50 % sofort« überarbeitet.
In der Begründung des Antrags heißt es dann: »Schenkt man den Worten der Verwaltung glauben, die mantraartig vom Flüchtling spricht, der vor Verfolgung, Vertreibung und Diskriminierung floh [ … ], ist ein solch kostspieliges Sicherheitskonzept entbehrlich. Es kann nicht sein, dass der Landkreis innerhalb von zwei Jahren über 5 Mio. € ausgibt, um Migranten zu überwachen, von denen sich die meisten ohne jedwede Bleibeperspektive den Zugang in das deutsche Sozialsystem erschlichen haben.[ … ] »Wir fordern ein ausgewogenes Konzept,« da die meisten« sich »den Zugang in das deutsche Sozialsystem erschlichen haben«. [..] »Menschen, die zeitnah abgeschoben werden müssen.«
Weitere Beispiele: »Die Integration vieler Menschen, um die man sich gekümmert habe, sei gescheitert«, oder: »Der Islam gehöre weder zu Deutschland, noch in den Land Dill Kreis.«
Wir bitten: Komm und bring Dein eigenes Schild zur AfD mit!
Wir treffen uns um 13.00 Uhr für 1 1/2 Stunden vor dem Kreishaus (Haupteingang)
