Von Ernst Richter

Ein voller Erfolg war die Autorenlesung mit Michael Kraske, zu der die Wetzlarer Gruppe »Oms gegen Rechts« am Montagabend (13.01.2025) in das Getrudishaus eingeladen hatte.

Gila Gerz begrüßte die Gäste und stellte den Journalisten und Autor Michael Kraske vor, der zusammen mit Dirk Laabs das Buch »Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD« schrieb. Bewusst habe man die Veranstaltung im Vorfeld der Bundestagswahl eingeladen – so Gerz – um damit zu verdeutlichen, »Nie wieder ist Jetzt!« Der DGB-Kreisvorsitzende Arne Beppler warnte in einem Grußwort vor den erschreckenden Parallelen zwischen den 90 Jahre zurückliegenden Ereignissen vor der Machtergreifung der Nazis und heute.

Mehr als 150 Menschen drängten sich in dem großen Saal des Getrudishaus, weitere standen im Foyer, weil sie in dem Raum keinen Platz mehr fanden.

Kraske belegte in seinem 50-minütigen Vortrag zunächst an vielen eispielen, wie in den vergangenen Jahren das völkisch-nationale Menschenbild der Nazis Schritt für Schritt Einzug fand in die Programmatik der AfD und in das Menschen- und Gesellschaftsbild der AfD-Funktionäre. Aber auch der Gewöhnung in unserer Gesellschaft an die Terminologie der AfD-Akteure mit Begriffen wie »Entvolkung«, »Remigration« oder »Biodeutsche«. Die Strategie: Nach der ersten Entrüstung rudere man die Hälfte zurück und mache gleichzeitig die eigene Meinung salonfähig. Krase zeigt auch auf, wie ganze Gruppen von extrem rechten, gewaltbereiten Akteuren der Neonaziszene bei Bundes- und Landtagsabgeordneten der AfD als »wissenschaftliche Mitarbeiter« beschäftigt sind und unter dem Schutz der Mandatsträger ihr rechtsextremes Wirken fortsetzen, finanziert aus Steuergeldern dieser Republik.

Im letzten Teil seiner Rede konzentrierte sich Kraske auf die Frage eines AfD-Verbotes. Nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Sie können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Über einhundert Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren abgegeben. Die fraktionsübergreifende Initiative werfe der AfD unter anderem vor, sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stellen und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Kraske begrüßte die Initiative vor dem Hintergrund seiner zu belegten Entwicklung der AfD in Richtung einer extrem Rechten Partei.