Warum die Brandmauer gegen Rassismus und Hetze
am Die., 07.05.2024, vor dem Wetzlarer Rathaus?
An diesem Dienstag wird die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar tagen. Und viele Abgeordnete fürchten, dass die AfD-Fraktion mal wieder den Rahmen der Sitzung sprengt mit Überraschungsanträgen, die einen einzigen Sinn haben: die parlamentarische Beratung zu verzögern, zu torpedieren, ad Absurdum zu führen. Die Stadtverordneten der anderen Parteien können inzwischen ein Lied davon singen, wie die Sitzungen nutzlos in die Länge gezogen werden.
Alle von der AfD gestellten Anfragen und Anträge orientieren sich nicht daran, ein Problem zu beschreiben und eine Lösung hierfür vorzuschlagen, sondern durch Fakes, Hass, Hetze und Unterstellungen eine Stimmung von Ausgrenzung und Rassismus zu befördern, die »Remigration« von »Nichtdeutschen« ideologisch vorzubereiten:
Sie fragen sich vielleicht: ist das wirklich so schlimm? Beispiele derartiger Anfragen und Anträge gibt es genug, hier einige Beispiele, ohne den Platz auf diesem Flyer zu sprengen:
- »Die Stadt Wetzlar beschlagnahmt keine Wohnungen von privaten Eigentümern, um darin Migranten unterzubringen« (30.10.2023), als hätte die Stadt jemals vorgehabt, dies zu tun.
- »Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass an sämtlichen Zugangspunkten zur Naunheimer Lahninsel große Schilder […] angebracht werden, die in mehreren Sprachen klare Verhaltensvorschriften benennen und bei Nichtbefolgung auf Bußgelder sowie auf strafrechtliche Konsequenzen hinweisen« (02.07.2023).
- »Die WNZ stellt […] fest, dass ›im Frauenhaus der Wohnraum knapp wird‹. […] Um den interessierten Bürger noch besser zu informieren, möchten wir folgende Frage stellen: Wie viele im Frauenhaus Wetzlar untergebrachten Frauen und Kinder haben einen Migrationshintergrund?« (06.06.2023).
- »[…] Verzichtet oder verzichtete die Stadt Wetzlar auf die Vollstreckung der Buß- bzw. Verwarnungsgelder bei Park- oder Tempoverstößen, wenn diese durch Verkehrsteilnehmer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit begangen wurden?«
Wir bitten Sie: Kommen Sie mit Ihrem eigenen Schild zur AfD!
Wir treffen uns um 16.30 Uhr für eine Stunde auf dem Gehweg vorm Rathaus.
